1. Service der Shop Top Service Handels-GmbH
Die Shop Top Service Handels-GmbH (nachfolgend kurz STS) erbringt über spezielle Terminals, Kassen-Software oder Online-Systeme (= Endgerät) eine Dienstleistung für die elektronische Aufladung von Guthaben für mobile Geräte und für die Aktivierung von Gutscheinkarten. Die Aufladung erfolgt dabei in Form der elektronischen Übermittlung von E-Vouchern, mithilfe derer die Mobilfunkteilnehmer das entsprechende Guthaben über das Mobiltelefon aktivieren können. STS tritt als Vermittler für, von dritten Unternehmen (Gutscheinanbieter), ausgegebene Gutscheinkarten auf. Die Aktivierung der Gutscheinkarten erfolgt aufgrund der Scannung über das Endgerät. STS kann sich zur Durchführung der nach diesem Vertrag geschuldeten Dienstleistungen eines Dritten bedienen. Die transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH (nachfolgend kurz transact) realisiert im Rahmen dieser Dienstleistung die Bearbeitung der Endgeräte über ihr Hintergrundsystem, indem aus dem Lagerbestand der STS ein Aktivierungscode an das Endgerät übertragen wird bzw die Aktivierung der Gutscheinkarte erfolgt. Nachfolgend werden alle E-Voucher-Bezüge, Gutscheinkarten-Aktivierungen und/oder anderweitige Bezüge als „Transaktionen“ bezeichnet. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
2. Handhabung der Aufladebeträge
Sämtliche Transaktionen werden wöchentlich dem Kunden zu den festgelegten Preisen/Konditionen im SEPA-Lastschrift-Verfahren belastet. Eine Änderung der Konditionen durch die Mobilfunkbetreiber/Gutscheinanbieter berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung. Der Kunde erklärt sich durch den Erwerb einer Gutscheinkarte mit deren Inhalt einverstanden. Nach Erwerb trägt der Kunde auch das Risiko des Verlusts der Gutscheinkarte oder des E-Voucher.
3. Verpflichtungen des Kunden
Im Vorfeld hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass ein gültiges SEPA-Lastschrift-Mandat vorliegt, damit eine Abwicklung der Transaktionen über das Endgerät erfolgen kann. Der Kunde hat stets für ausreichend Deckung auf seinem Bankkonto für die Abbuchung der Rechnungen zu sorgen, sowie etwaige Zahlungsverkehrsprobleme unverzüglich zu melden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, rechtzeitig für das Vorhandensein eines Stromanschlusses, sowie des entsprechenden Telekommunikationsanschlusses (W/Lan oder GPRS – Nähe zur Kassa 1,5 m) zu sorgen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, die Inbetriebnahme und Einweisung zum vereinbarten Termin zu ermöglichen, sowie Störungen, Mängel, Schäden oder die Geltendmachung von Rechten durch Dritte unverzüglich anzuzeigen.
4. Beginn und Dauer der Vereinbarung
Die Vereinbarung für E-Loading kommt zu diesen Bedingungen durch die schriftliche Bestellung (Formular: „Vereinbarung E-Loading) des Kunden zustande und hat bei Kauf des Endgerätes eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende zum Monatsletzten gekündigt wird. STS ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen in zwei aufeinander folgenden Abrechnungen nicht nachgekommen ist. Der Kunde erhält bei vorzeitiger Kündigung eine entsprechende Endabrechnung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Wochenrechnung – SEPA-Lastschrift prompt!
Der Kaufpreis des Terminals, die monatlichen Kosten sowie die wöchentlichen Fakturen werden dem Kunden per SEPA-Lastschrift vom seinem angegebenen Konto eingezogen. Die, an den Kunden, gelieferten Transaktionen werden wöchentlich vom Kundenkonto abgebucht. Entstehen hierbei Rücklastschriften, wird das Terminal (TID)umgehend für die weitere Nutzung gesperrt. Eine anschließende erneute Freischaltung erfolgt nur gegen Ausgleich der offenen Forderung (inkl. Rücklastschriftkosten) sowie Zahlung einer entsprechenden Freischaltpauschale in Höhe von € 35,– zzgl. MWSt. Die monatlichen Servicekosten werden jeweils zu Monatsbeginn (erste Wochenfaktura) per SEPA-Lastschrift abgebucht. Gegen Ansprüche der STS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die gelieferten Terminals bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der STS (Eigentumsvorbehalt). Sofern von STS Verkaufshilfen (zB Displays) zur Verfügung gestellt werden, bleiben diese im Eigentum von STS. Im Falle der Beendigung der Vereinbarung hat diese der Kunde unverzüglich und auf eigene Kosten an STS zurückzugeben.
transact speichert die am Betreiberrechner/Konzentrator anfallenden Informationen für die Bearbeitung von Reklamationen, die Erstellung von Umsatzdateien und die Abrechnung der Ladebeträge für den Zeitraum von 3 Monaten. Einwendungen gegenüber Abrechnungen können nur innerhalb dieser Zeit geltend gemacht werden. Nach dem Ablauf von 3 Monaten erlöschen sämtliche etwaige Ansprüche des Kunden gegenüber STS.
6. Haftung
STS haftet nur bei grobem Verschulden, nicht jedoch für Ausfälle des Systems, sowie die Einstellung des Dienstes durch einen der Netzbetreiber und dadurch entstehende Folgen. Jegliche Haftung ist der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert beschränkt. Schadensersatzansprüche wegen mittelbarer Schäden oder eine Haftung für die inhaltliche Unrichtigkeit erfasster Daten sind ausgeschlossen. STS haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte, missbräuchliche oder unberechtigte Bedienung bzw Behandlung zurückzuführen sind, Valutaverluste, entgangenen Gewinn bei Netzwerkausfällen oder Netzwerkproblemen, Ausfällen oder Behinderungen, welche durch externe Autorisierungssysteme verursacht werden. STS haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch „Hacken“ der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Kunden durch Dritte. Der Kunde haftet der STS gegenüber für sämtliche Transaktionen, die an seinem Endgerät getätigt wurden. Da das Terminal passwortgeschützt ist, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort gesichert aufzubewahren. Der Kunde haftet ferner für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, Verlust oder Untergang überlassener Geräte. STS übernimmt keine Haftung für die Einlösung der Gutscheinprodukte. Das Tageslimit ist mit EUR 500,00 für jede Kassa/TID voreingestellt. Der Kunde kann auf Anforderung schriftlich das Limit pro Kassa individuell anpassen. In jedem Fall schließt STS jegliche Haftung aus.
7. Vertragsgegenstand
STS verpflichtet sich, seinen Kunden die Zugriffsmöglichkeit zum Ausdrucken und Verkauf von den Telekommunikationsunternehmen und Gutscheinanbietern in Vertrieb gesetzten Produkte, einzuräumen. Mit dem Ausdruck/Aktivierung erhält der Endkunde eine werthältige Prepaid-Wertkarte bzw Gutscheinkarte.
8. Hotline, Wartung, Service
STS stellt seinen Kunden für Störungsmeldungen und Fragen den Hotlineservice der transact) mit autorisiertem Personal während der allgemein üblichen Laden-öffnungszeiten (Mo-Sa: 7-22 Uhr, So und Feiertage in Deutschland: 10-20 Uhr zur Verfügung. Diesen Hotline-Service wird STS entweder selbst oder durch einen Dritten bereitstellen. Dieses Service umfasst die kostenlose telefonische Unterstützung bei der Behebung von Störungen am Terminal oder falls nötig, der Terminalaustausch veranlasst durch STS nach Störungsmeldung, die bei sachgerechtem Gebrauch entstehen. Der Kunde hat zur Durchführung der Störungsbeseitigung und/oder des Geräteaustausches in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stehen und ist verpflichtet, Hinweise und Instruktionen der Hotline-Services bzw. der STS zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung zu beachten und zu befolgen. Ein Anspruch des Kunden auf Entsendung eines Technikers vor Ort besteht nicht. Ist der Terminalaustausch notwendig aufgrund von Bedienungsfehlern, unsachgemäßer Handhabung oder Verwendung, gebrauchsbedingtem Verschleiß, Vandalismus, Sabotage, Feuer, Blitz, Stromausfall und Temperaturschwankungen, elektromagnetischen Störungen, Funksignalstörungen, Wasser und Feuchtigkeitsschäden oder außerhalb der Garantiezeit (24 Monate), so wird dieser Austausch dem Kunden gem. gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Stammdatenänderungen (insbesondere Änderung der Bankverbindung) sowie Wünsche des Kunden nach Terminalfunktionen, die mit der bestehenden Software nicht abgebildet werden können und eine Einspielung einer anderen Software notwendig machen, werden gem. gültiger Preisliste berechnet. Sofern STS dem Kunden für die Nutzung eines GPRS-Terminals eine Sim-Karte zur Verfügung stellt, darf der Kunde diese Sim-Karte nur nach ausdrücklicher Genehmigung von STS aus dem Terminal entfernen. Im Falle der Beendigung der Vereinbarung für E-Loading hat der Kunde die ihm zur Verfügung gestellte Sim-Karte unaufgefordert, unverzüglich und auf eigene Kosten an STS zurückzugeben.
9. Datenschutz
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten des Kunden automationsunterstützt verarbeitet und übermittelt werden. Bei der Verwendung von personenbezogenen Daten beachtet STS jedenfalls die Interessen des Kunden und die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf Basis des Datenschutzgesetzes.
10. Sonstiges
Die Zustimmung zur Übermittlung von Werbe- bzw Infosendungen iSd TKG § 107 gilt als erteilt. Ein schriftlicher Widerruf (per Post bzw. E-Mail) dieser Zustimmung ist jederzeit möglich. Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzten.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch STS wirksam. STS widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Es gilt der Gerichtsstand von STS als vereinbart. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Sitz von STS.
